Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen für radlvoo.de Partner-Shops) mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Funktionen des Partnerprogramms
5. Vergütung und Abrechnung
6. Rechte und Pflichten des Partners
7. Haftung
8. Nutzungsrechte
9. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages
10. Vertraulichkeit
11. Schlussbestimmung
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Sven Plewka, Käthe-Miethe-Str. 17, 18311 Ribnitz-Damgarten (nachfolgend „Vermittler“) und den Vertragspartnern (nachfolgend „Partner“).
1.2 Der Vermittler stellt auf radlvoo.de seinen Partnern den Service zur Verfügung Produktdaten, Informationen zum Online-Shop sowie Werbeanzeigen der Partner an radlvoo.de zu übermitteln und somit Ihre Produkte und Angebote auf diesem Portal zu bewerben. (nachfolgend als „Partnerprogramm“ bezeichnet) radlvoo.de ist ein Portal ausschließlich für die Fahrradbranche.
1.3 Der Vermittler erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und eines Auftragsformulars. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen seiner ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn der Vermittler ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Die AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Auf den Webseiten von radlvoo.de stellt der Vermittler die Möglichkeit bereit Produkte aus Online-Shops der Partner zu bewerben.
2.2 Über das Partner-Portal (partner.radlvoo.de) können die Partner Produktdaten, Informationen zum Online-Shop und Werbeanzeigen zur Bewerbung auf radlvoo.de an den Vermittler übermitteln. Zudem besteht die Möglichkeit einer statistischen Auswertung.
2.3 Der Vermittler ermöglicht die Realisierung der Einbindung von Produktdaten, Informationen des Online-Shops und Werbeanzeigen des Partners.
2.4 Es wird keine Garantie für eine bestimmte Darstellungsform gegeben. Die Darstellung von Produkten auf radlvoo.de wird für ein stimmiges Erscheinungsbild vereinheitlicht.
2.5 Der Vermittler ist berechtigt Erweiterungen, Veränderungen oder Verbesserungen an seinen angebotenen Leistungen vorzunehmen, insofern es dem Partner zumutbar ist.
2.6 Die Angebote des Vermittlers sind unverbindlich und freibleibend.
3) Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag zwischen dem Vermittler und dem Partner über das Partnerprogramm kommt ausschließlich über das Registrierungsformular im Partner-Portal (partner.radlvoo.de) und anschließend unterzeichnetem Auftragsformular zustande.
3.2 Durch seine Registrierung im Partner-Portal (partner.radlvoo.de) und anschließend unterzeichnetem Auftragsformular gibt der Partner eine Willenserklärung für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert die AGB.
3.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Vermittler ausdrücklich die Annahme des Auftragsformulars erklärt oder konkrete Werbemittel des Partners freigegeben werden.
3.4 Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrages mit dem Vermittler. Der Vermittler ist nicht zur Aufnahme eines Online-Shops verpflichtet. Der Vermittler kann jederzeit ohne Angaben von Gründen einzelne Partner ablehnen.
3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4) Funktionen des Partnerprogramms
4.1 Der Vermittler stellt dem Partner im Partner-Portal die Möglichkeit bereit, einen Link zu seinen Produktdaten zu hinterlegen. Dieser Link muss der direkte Link zum Download der Produktdaten-Datei (CSV oder XML) sein. Um den Import dieser Produktdaten zu realisieren, ist der Partner dazu angehalten, den „Leitlinie zur Integration Ihres Shop.pdf“ zu folgen. Diese Leitlinie ist unter https://partner.radlvoo.de/faq veröffentlicht.
4.1.1 Der Vermittler kann nicht gewährleisten, dass jedes Produkt importiert werden kann.
4.1.2 Erfolgreich importierte Produkte werden auf https://radlvoo.de veröffentlicht. Wurde ein Produkt von mehreren Partner importiert, wird das Produkt einmal auf radlvoo.de veröffentlicht. Auf der Produktseite wird die Verfügbarkeit des Produkts in den Online-Shops der unterschiedlichen Partner mit dem jeweiligen Preis des Produkts angezeigt.
4.1.3 Den Besuchern/Kaufinteressenten von radlvoo.de wird neben der Anzeige des Online-Shops und dem Produktpreis ein Button ‚zum Shop‘ angezeigt. Klickt der Besucher auf diesen Button erfolgt eine Weiterleitung zum Angebot des Online-Shops. Der Link zu diesem Angebot wird durch den Partner vorgegeben. Er wird vom Partner in der Produktdaten-Datei angegeben.
4.1.4 Eine Weiterleitung des Kaufinteressenten zum Angebot des Partners gilt als erfolgreich und statistisch relevant sobald der Kaufinteressent auf den ‚zum Shop‘-Button geklickt hat und die Weiterleitung von radlvoo.de gestartet wird. Ist das Angebot im Online-Shop des Partners nicht verfügbar, der Online-Shop oder die Website des Angebots offline oder es kam zu einem HTTP-Fehler, gilt die Weiterleitung dennoch als erfolgreich und statistisch relevant.
4.1.5 Der Vermittler qualifiziert den Klick/die Weiterleitung. Das bedeutet er prüft ob die Weiterleitung/ der Klick von einem Bot oder einer Maschine getätigt wurde. Stellt der Vermittler fest dass die Weiterleitung von einem Bot oder einer Maschine getätigt wurde, ist dieser Klick/diese Weiterleitung nicht statistisch relevant. Der Vermittler gewährleistet nicht, dass ein Bot oder eine Maschine erkannt werden kann.
4.1.6 Im Partner-Portal stellt der Vermittler dem Partner Statistiken über die Anzahl der erfolgreichen Weiterleitungen in auswählbaren Zeiträumen zur Verfügung. Die Art der Darstellung der Statistiken liegt im Ermessen des Vermittlers.
4.2 Im Partner Portal (partner.radlvoo.de) stellt der Vermittler dem Partner Buchungskalender für verschiedene Werbeflächen auf radlvoo.de zur Verfügung.
4.2.1 Der Partner kann über die Buchungskalender eine Buchungsanfrage für die ausgewählte Werbefläche stellen.
4.2.2 Der Vermittler ist berechtigt eine Buchungsanfrage ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4.3 Unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten ist der Vermittler bestrebt radlvoo.de und das Partnerprogramm über die gesamte Vertragslaufzeit 24 Stunden und 7 Tage die Woche zur Verfügung zu stellen. Der Vermittler gewährleistet nicht, dass radlvoo.de und das Partnerprogramm jederzeit ohne Unterbrechung, fehlerfrei, sicher und zeitgerecht zur Verfügung steht. Die Nutzung von radlvoo.de und des Partnerprogramms erfolgt auf eigenes Risiko des Partners.
4.4 Der Vermittler kann Betriebsunterbrechungen nicht ausschließen. Während Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder Aktualisierungen oder im Fall dass der Webserver aus technischen oder weiterführenden Problemen, welche nicht im Einflussbereich des Vermittlers liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist, kann es zu Betriebsunterbrechungen kommen. Nicht im Einflussbereich des Vermittlers liegen u.a. Störungen des Leitungsproviders, Ausfall von Gateways oder Kommunikationsnetzen anderer Betreibe, Verschulden Dritter, höhere Gewalt.
4.5 Der Vermittler kann nicht ausschließen das Daten für Statistiken oder Datensätze oder deren Inhalte des Partners durch Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder Aktualisierungen oder auf nicht im Einflussbereich des Vermittlers liegende Störungen gelöscht werden.
4.6 Im Fall einer Betriebsunterbrechung oder eines Defekts durch Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder Aktualisierungen oder auf nicht im Einflussbereich des Vermittlers liegende Störungen bleibt der Partner zur Zahlung des Entgelts verpflichtet.
5) Vergütung und Abrechnung
5.1 Die Bemessungsgrundlage für die Abrechnung ist der jeweilige Tarif des Partners. Der Tarif ergibt sich aus dem Vertrag oder sonstigen Vereinbarungen zwischen Partner und Vermittler.
5.2 Wurde im Vertrag ein Tarif vereinbart, dem eine Berechnung per Klick (bzw. Weiterleitung (CPC – Cost per Click oder auch Klickpreis) oder eine monatliche Grundgebühr als Flatrate zu Grunde liegt, bietet der Vermittler einen ermäßigten Preis pro Klick oder eine ermäßigte Grundgebühr an.
5.2.1 Der Partner erhält den ermäßigten Klickpreis oder die ermäßigte Grundgebühr des Tarifs in dem er das Partner-Zertifikat, bestehend aus Partner-Logo und Link zu https://radlvoo.de, in die Startseite seines Online-Shops integriert.
5.2.2 Um den ermäßigten Klickpreis abrechnen zu können, prüft der Vermittler die Startseite des Online-Shops auf Vorhandensein des Partner-Zertifikats in regelmäßigen Abständen von einer Stunde. Der Ermittlung des ermäßigten Klickpreises liegen die Ergebnisse der letzten 24 Prüfungen zu Grunde. Wurde das Partner-Zertifikat in zwei der letzten 24 Prüfungen erkannt, gilt für die Weiterleitungen der vergangenen 24 Stunden der ermäßigte Klickpreis. Konnte das Partner-Zertifikat in keiner oder nur einer der letzten 24 Prüfungen erkannt werden, gilt für die Weiterleitungen der vergangenen 24 Stunden der Basis-Klickpreis des Tarifs.
Um die ermäßigte Grundgebühr abrechnen zu können, prüft der Vermittler die Startseite des Online-Shops auf Vorhandensein des Partner-Zertifikats in regelmäßigen Abständen von 12 Stunden. Der Ermittlung des ermäßigten Grundpreises liegen die Ergebnisse der letzten 56 Prüfungen zu Grunde. Wurde das Partner-Zertifikat in allen 56 Prüfungen erkannt, gilt für die der ermäßigte monatliche Grundpreis.
5.2.3 Hat der Partner das Partner-Zertifikat in seine Startseite implementiert, ist die erste Prüfung mit dem Ergebnis ‚Partner-Zertifikat vorhanden‘ erst nach den darauf folgenden zwei Stunde möglich.
5.2.4 Der Partner hat Sorge zu tragen, dass die Startseite seines Online-Shops erreichbar ist. Ist diese Website nicht erreichbar (bspw. auf Grund von HTTP-Fehlern) ist das Ergebnis der Prüfung ‚Partner-Zertifikat nicht vorhanden‘.
5.2.5 Der Vermittler qualifiziert den Klick/die Weiterleitung. Das bedeutet er prüft ob die Weiterleitung/ der Klick von einem Bot oder einer Maschine getätigt wurde. Stellt der Vermittler fest dass die Weiterleitung von einem Bot oder einer Maschine getätigt wurde, ist dieser Klick/diese Weiterleitung nicht für die Berechnung relevant. Der Vermittler gewährleistet nicht, dass ein Bot oder eine Maschine erkannt werden kann.
5.3 Der Vermittler ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu erhöhen. Der Partner kann der Preiserhöhung innerhalb dieser sechs Wochen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Partner der Preiserhöhung, haben der Partner und der Vermittler das Recht das Vertragsverhältnis zum Ende des Vertragsmonats zu kündigen.
5.4 Der Vermittler ist berechtigt, Preise kurzfristig für einen bestimmt Zeitraum zu erhöhen. Dies betrifft z.B. den Zeitraum vor Feiertagen oder vor und während Sportveranstaltungen. Der Vermittler informiert den Partner spätestens vier Wochen vor der Preiserhöhung über den Zeitraum und der Höhe des Preises. Die Informationen werden per E-Mail versandt.
5.5 Der Vermittler stellt dem Partner Rechnungen ausschließlich per E-Mail zur Verfügung.
5.6 Der Partner kann Einwendungen gegen die Rechnungen des Vermittlers innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Vermittler erheben. Erfolgen keine Einwände innerhalb dieser Frist, gilt die Rechnung als genehmigt.
5.7 Nur mit nicht widersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen kann der Partner Forderungen des Vermittlers ausgleichen. Nur wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsgegenstand beruht, kann der Partner ein Zurückbehaltungsrecht vollziehen. Es ist ausgeschlossen das Ansprüche des Partners gegen dem Vermittler an Dritte abgetreten werden.
5.8 Ist der Partner mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, hat der Vermittler das Recht sämtliche Leistungen für den Partner einzustellen. Das Einstellen der Leistungen wird dem Partner mit Setzung einer Frist angekündigt.
6) Rechte und Pflichten des Partners
6.1 Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Online-Shop und dessen Webseiten in Form, Inhalt oder Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (bspw. Urheber-, Marken- Namens- Datenschutzrecht) oder der guten Sitte verstoßen.
6.2 Der Partner verpflichtet sich ausschließlich Produkte auf radlvoo.de zu bewerben, welche mit den bestehenden Produktkategorien von radlvoo.de konform gehen. Diese Produktkategorien sind der Navigation von radlvoo.de zu entnehmen.
6.3 Der Partner hat sicherzustellen, dass von ihm angebotene Produkte oder Dienstleistungen, welcher keine Jugendfreigabe gemäß §14 JSchG haben und einer Altersfreigabe bedürfen, entsprechend gekennzeichnet sind und nicht an Minderjährige abgegeben werden.
6.4 Der Partner verpflichtet sich keine der nachfolgende Produkte, Dienstleistungen oder Inhalte in seinem Online-Shop oder dessen Webseiten darzustellen oder zu veröffentlichen.
– pornographische Inhalte
– volksverhetzende Inhalte
– gewaltverherrlichende Inhalte
– Inhalte die den Krieg verherrlichen
– Inhalte die in irgendeiner Weise die Menschenwürde verletzen
– Inhalte welche Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden
– verbotene Arzneimittel
6.5 Verstößt der Partner gegen die unter 6) genannten Vorschriften, ist der Vermittler dazu berechtigt sämtliche Inhalte des Partners auf radlvoo.de zu sperren oder zu löschen. Bringt der Partner einen Unbedenklichkeitsbeweis der Inhalte, schaltet der Vermittler die Inhalte wieder online.
6.6 Verstöße gegen die unter 6) genannten Vorschriften hat allein der Partner zu vertreten. Der Partner haftet gegenüber dem Vermittler auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Vermittler, dessen Mitarbeiter oder Beauftragte werden vom Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aus diesen Verstößen resultieren, freigestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die dem Vermittler durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
6.7 Der Partner ist gegenüber dem Verbraucher (weitergeleiteter Kaufinteressent) verantwortlich für Angebot, Verkauf und Abwicklung der Bestellungen. Bei einer Bestellung des Verbrauchers im Online-Shop des Partners kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Verbraucher und Partner zustande.
6.8 Der Partner verpflichtet sich, jegliche elektronische Angriffe auf das System des Vermittlers oder dessen Webseiten zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, das Trackingsystem zur Ermittlung der Weiterleitungen von radlvoo.de auf den Online-Shop des Partners zu umgehen, zu überwinden oder außer Kraft zu setzen.
6.9 Der Partner verpflichtet sich, den Einsatz von Computerprogrammen zum Auslesen von Daten, das Anwenden oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam, Links oder Anwendungen, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können zu unterlassen.
7) Haftung
7.1 Wurde durch den Vermittler eine vertragswesentliche Kardinalspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt, haftet der Vermittler für den Schaden uneingeschränkt. Der Vermittler haftet uneingeschränkt wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurück zu führen ist. Ebenso haftet der Vermittler für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Vermittlers (bspw. Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Dienstleister).
7.2. Trat eine Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich auf, ist die Haftung des Vermittlers auf solche typischen Schäden begrenzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3. Eine weitergehende Haftung des Vermittlers besteht nicht, solange gesetzliche Vorschriften nicht zwingend etwas anderes bestimmen.
7.4. Der Vermittler haftet nicht für Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen Partner und Verbraucher. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag hat der Verbraucher direkt gegenüber dem jeweiligen Partner geltend zu machen.
7.5 Frist des Ausschlusses: Jegliche Ansprüche gegen den Vermittler im Zusammenhang mit der Nutzung der Services des Vermittlers oder dieser AGB müssen innerhalb eines Jahres nach deren Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.
8) Nutzungsrechte
8.1 Zur umfänglichen wirtschaftlichen Nutzbarmachung in Bezug auf der Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen des Partners, räumt der Partner dem Vermittler folgende Rechte ein: Uneingeschränkte Verwertung, zur Auswertung und Veröffentlichung in sämtlichen Nutzungs- und Verwertungsarten (Darstellung auf Webseiten) auf dem Portal radlvoo.de sowie sonstigen Online-Werbeträgern, der zur Verfügung gestellten Datensätze mit jeweiligen Produkt- und Dienstleistungsangeboten.
8.2 Der Partner bleibt berechtigt, über die Rechte an den zur Verfügung gestellten Datensätzen selbst zu verfügen.
8.3 Die Rechte werden örtlich und räumlich unbeschränkt eingeräumt.
8.4 Folgende Rechte umfasst die Rechtseinräumung:
8.4.1 Archiv- und Datenbankrecht: die zur Verfügung gestellten Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in digitaler oder analoger Form offline oder online abzuspeichern, um auf das Abgespeicherte jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen.
8.4.2 Recht, die zur Verfügung gestellten Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke uneingeschränkt dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen und zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.
8.4.3 Recht, die zur Verfügung gestellten Datensätze und deren Inhalte in jeglicher Form der Werbung für das Portal radlvoo.de in unveränderter oder veränderter Form in Flyern, Anzeigen, Werbespots (TV und Multimedia), Bild- und Tonträgern, Textanzeigen (Offline und Online), Demo- und Testversionen, auf Plakaten oder vergleichbaren Kommunikationsmitteln zu nutzen.
8.4.4 Recht, die zur Verfügung gestellten Datensätze und deren Inhalten unbeschränkt im Portal radlvoo.de mit Werbung oder Anzeige zu verbinden und dies in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren veröffentlichen Inhalte zu platzieren. Das gilt vor Allem für Werbebanner und Mediaformen per Adserving.
8.4.5 Recht, die zur Verfügung gestellten Datensätze und deren Inhalten über Telekommunikationsmittel und –netze Nutzern an Ort und Zeit Ihrer Wahl zum Aufruf, Download und Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen (inkludiert das Recht zur digitalen und analogen Individualübermittlung).
8.4.6 Recht, die zur Verfügung gestellten Datensätze und deren Inhalten öffentlich zugänglich zu machen. Dies inkludiert das Recht diese Datensätze und deren Inhalte an Nutzer durch Funk zum zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang auszustrahlen.
8.5 Zur Vertragserfüllung räumt der Partner dem Vermittler das Recht ein, Bezeichnungen, Namen, Marken, Werktitel des Partners und dessen angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu verwenden.
8.6 Zur Vertragserfüllung räumt der Partner dem Vermittler das Recht ein, sich Dritter zu bedienen und diesen, zur Erfüllung der Vertragspflichten, die unter 8) genannten Rechte einzuräumen.
8.7 Zur Vertragserfüllung räumt der Partner dem Vermittler das Recht ein, die unter 8) genannten Rechte an Dritte zu übertragen, damit diese die Bekanntheit und den Traffic von radlvoo.de steigern.
8.8 Zur Vertragserfüllung räumt der Partner dem Vermittler das Recht ein, die unter 8) genannten Rechte an die Besucher von radlvoo.de zu übertragen.
8.9 Die auf radlvoo.de veröffentlichen Datensätze und Inhalte dürfen vom Vermittler für den Zweck der Werbung und Marktforschung genutzt und verarbeitet werden.
8.10 Die Einräumung der unter 8) genannten Rechte ist auf die Dauer des Vertrages zwischen dem Partner und dem Vermittler beschränkt.
9) Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages
9.1 Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens einen Monat und läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Vertragsmonat beginnt mit dem im Auftragsdokument fest gehaltenen Datum (Vertragsbeginn) und endet mit demselben Datum (Tag) im Folgemonat (Beispiel: Ist der Vertragsbeginn am 13.04., so endet der erste Vertragsmonat am 13.05.).
9.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angaben von Gründen zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden.
9.3 Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für den Vermittler liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:
– gravierender Verstoß des Partner gegen Pflichten dieser AGB
– Verstoß gegen Pflichten dieser AGB und Nichtbehebung bzw. Einstellen des Verstoßes trotz Aufforderung des Vermittlers.
– die vom Partner zur Verfügung gestellten Datensätzen und deren Inhalte verstoßen gegen gesetzliche Gebote oder Verbote, Rechte Dritter oder der guten Sitte
– der Partner ist mit der Zahlung von drei aufeinander folgenden Rechnungen in Verzug
– für den Partner wurde das Insolvenzverfahren beantragt
9.4 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und kann per Post (Adresse des Vermittlers) oder E-Mail (partner@radlvoo.de) zugestellt werden.
9.5 Der Vermittler ist nicht verpflichtet, die Daten des Partners unmittelbar nach Beendigung des Vertrages zu löschen. Der Partner ist berechtigt, das Löschen der Daten zu verlangen.
10) Vertraulichkeit
10.1 Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vermittlers oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder auf eine andere Art zu verwerten. Werden vom Vermittler Informationen als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.
10.2 Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörigen Dokumente sind vom Partner vertraulich (Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.
10.3 Der Partner hat seine Mitarbeiter und Dritte, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in entsprechender Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
11) Schlussbestimmung
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Der Vermittler ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Frist der Ankündigung zu erweitern oder zu ändern. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich auf den Internetseiten des Partner-Portals (https://partner.radlvoo.de). Widerspricht der Partner den erweiterten oder geänderten AGB nicht innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Ankündigung, werden die erweiterten oder geänderten AGB wirksam. Widerspricht der Partner fristgerecht, ist der Vermittler berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des in Krafttretens der erweiterten oder geänderten AGB zu kündigen.
11.3 Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichem Sendevermögen, wird Ribnitz-Damgarten als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Vermittler und dem Partner vereinbart.
11.4 Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen am nächsten kommt. Dies gilt ebenso für Unvollständigkeit.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Vermittler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.